Frankreich: ein Klimakonvent und seine Lehren

01 Ein großangelegtes Vorhaben

Der französische Klimakonvent (Convention Citoyenne pour le Climat) wurde 2019–2020 ins Leben gerufen, größtenteils im Zuge der Gelbwesten-Proteste, die gerade an einer Kraftstoffsteuer mit klimapolitischem Ziel entbrannt waren. Die Lehre war klar: Klimapolitik lässt sich nicht über die Köpfe der Menschen hinweg machen, ohne die sozialen Folgen abzuwägen. Genau diese Lücke wollte der Konvent schließen – er bezog die Bürgerinnen und Bürger selbst in die Erarbeitung der Lösung ein.

Das Gremium bestand aus 150 zufällig und geschichtet ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die einen Querschnitt der französischen Gesellschaft bildeten. Ihre Aufgabe war ausgesprochen konkret und ehrgeizig: Vorschläge zu erarbeiten, wie Frankreich seinen Ausstoß an Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 40 Prozent senken könnte – und zwar unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit. Der Konvent arbeitete an sieben Wochenenden, über etwa neun Monate hinweg.

02 Von den Gelbwesten zum Konvent

Es lohnt sich, den Hintergrund des Konvents genauer zu verstehen, denn er sagt viel über die Rolle deliberativer Instrumente aus. Unmittelbarer Auslöser der 2018 entbrannten Gelbwesten-Proteste war eine Kraftstoffsteuer mit klimapolitischem Ziel, die viele als ungerecht empfanden: Sie sahen darin, dass die Last des Umweltschutzes unverhältnismäßig auf die ländlichen, auf das Auto angewiesenen Schichten mit geringerem Einkommen abgewälzt wurde. Hinter dem Protest stand also nicht die Ablehnung des Klimaschutzes, sondern das Gefühl, dass die Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg, ohne Abwägung der sozialen Folgen, getroffen worden war.

Der Konvent war eine Antwort auf diese Krise. Seine Logik war gerade die, dass die Lösungen gerechter und annehmbarer werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst die Instrumente der Klimapolitik erarbeiten – und der Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit Teil der Aufgabe wird. Der Prozess war so nicht nur ein fachpolitisches, sondern auch ein vertrauensbildendes Experiment: der Versuch, ob sich das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen lässt, indem sie ein echtes Mitspracherecht erhalten.

03 Wie arbeitete der Konvent?

Die Teilnehmenden durchliefen denselben deliberativen Bogen wie andere Bürgerräte. Sie informierten sich bei Fachleuten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Interessenvertretungen und Bürgergruppen und lernten aus ausgewogenen Materialien die Möglichkeiten und Dilemmata des Klimaschutzes kennen. Danach erarbeiteten sie in thematischen Arbeitsgruppen – vom Verkehr über das Wohnen bis hin zum Konsum und zur Landwirtschaft – ihre konkreten Vorschläge, im Rahmen einer moderierten Abwägung.

Das Ergebnis der Arbeit waren nicht einige allgemeine Grundsätze, sondern mehr als hundert detaillierte, ausgearbeitete Maßnahmenvorschläge, mit dem Anspruch auf gesetzliche Umsetzung. Der Konvent wies also nicht nur eine Richtung, sondern legte konkrete, anwendbare Instrumente auf den Tisch – schon das bewies, dass ein aus Laien bestehendes Gremium auch bei einer komplizierten fachpolitischen Frage substanzielle Arbeit leisten kann.

04 Der heikle Punkt: Was wurde aus den Vorschlägen?

Die eigentliche Lehre des französischen Beispiels liegt am Ende des Prozesses. Die politische Führung hatte ursprünglich versprochen, die Vorschläge des Konvents im Wesentlichen ohne Filter weiterzutragen – entweder in Gesetze, in eine Volksabstimmung oder in Verordnungen. In der Praxis wurde jedoch ein erheblicher Teil der Vorschläge unterwegs verwässert, verändert oder von der Tagesordnung genommen. Einige Elemente wurden zu Gesetzen, viele weitere aber gingen im Laufe der politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen verloren oder wurden erheblich abgeschwächt.

Das löste bei vielen Teilnehmenden Enttäuschung und das Gefühl aus, getäuscht worden zu sein. Das Erlebnis zeigt einen der heikelsten Punkte deliberativer Prozesse gut auf: die Qualität der Rückmeldung. Wenn ein Bürgergremium ernsthafte Arbeit leistet und dann feststellen muss, dass seine Vorschläge spurlos im politischen System versickern, führt das nicht nur die betreffende Sache in eine Sackgasse, sondern kann auch das Vertrauen in den gesamten Prozess – und weiter gefasst in die Beteiligung – beschädigen.

05 Die doppelte Lehre

Der französische Konvent trägt eine doppelte, aber nicht widersprüchliche Botschaft. Einerseits bestätigte er glänzend, dass die deliberative Demokratie funktioniert: Gewöhnliche Menschen sind unter guten Rahmenbedingungen in der Lage, bei einer außerordentlich komplexen, technisch wie gesellschaftlich schwierigen Frage durchdachte, verantwortungsvolle Vorschläge zu entwickeln. Die Qualität der Arbeit des Gremiums stellten selbst die Kritiker nicht ernsthaft in Frage.

Andererseits stellte er in scharfes Licht, dass der deliberative Prozess nicht mit der Entstehung der Vorschläge endet. Der Prozess ist genau so viel wert, wie die Entscheidungsträger ihn ernst nehmen. Wenn das Versprechen der Einbindung und die tatsächliche Konsequenz auseinanderfallen, kann selbst die hervorragendste Gremienarbeit in Enttäuschung umschlagen. Die Rückmeldung ist nicht der höfliche Schlusssatz des Prozesses, sondern die Probe auf seine Glaubwürdigkeit.

06 Der Streit über den Prozess

Das Nachleben des Konvents löste eine lebhafte fachliche Debatte aus, die selbst lehrreich ist. Ein Teil der Kritiker bemängelte, dass das Mandat des Gremiums nicht klar genug gewesen sei: Es sei nicht vorab festgelegt gewesen, was genau die Regierung zur Übernahme der Vorschläge verpflichte, sodass die Auslegung des Versprechens „ohne Filter" umstritten wurde. Andere wiesen darauf hin, dass ein Teil der Vorschläge im Zuge der fachlichen und politischen Abstimmung nicht einfach abgelehnt, sondern umgestaltet wurde – was manchmal eine berechtigte Verfeinerung, manchmal aber eine Aushöhlung des Kerns war. Aus Sicht der Teilnehmenden waren die beiden schwer zu unterscheiden, und das steigerte die Enttäuschung.

Der wichtigste Ertrag der Debatte ist gerade die Forderung nach klaren Rahmenbedingungen. Aufgrund der Erfahrung betont die Fachwelt zunehmend, dass das Mandat deliberativer Prozesse, der weitere Weg der Vorschläge und die Art der Antwort der Entscheidungsträger vorab genau festgelegt werden müssen. Der französische Konvent trug so – bei allen seinen Widersprüchen – dazu bei, dass die folgenden Prozesse besser geplant werden.

07 Was nehmen wir mit?

Aus dem französischen Beispiel folgen einige praktische Grundsätze für jeden Beteiligungsprozess. Erstens: Die Entscheidungsträger sollten vorab, klar und ehrlich klären, was mit den Vorschlägen geschieht – was sie garantieren und was nicht. Ein Zuviel an Versprechen ist gefährlicher als eine bescheidene, aber haltbare Zusage. Zweitens: Weicht der Entscheidungsträger von den Vorschlägen ab, sollte er dies offen und begründet tun, nicht durch stilles Verschweigen. Ein ehrliches, begründetes „Nein" können die Teilnehmenden akzeptieren; das stumme Übergehen weit schwerer. Drittens: Der Prozess sollte nachvollziehbar und rechenschaftspflichtig sein, damit die Teilnehmenden und die Öffentlichkeit sehen, was aus der Arbeit geworden ist.

08 Zusammenfassung

Der französische Klimakonvent ist zugleich ein Denkmal für die Kraft und die Verletzlichkeit der deliberativen Demokratie. Er bewies, dass ein repräsentatives Bürgergremium auch bei den schwierigsten Fragen hervorragende, ausgearbeitete Vorschläge entwickeln kann – aber er zeigte auch, dass all dies wenig nützt, wenn die ehrliche, berechenbare politische Rückmeldung fehlt. Genau das ist die wichtigste Lehre: Beteiligung ist erst mit ihrer Konsequenz vollständig. Der nächste Beitrag stellt ein Modell vor, das gerade auf der kontinuierlichen, institutionalisierten Rückmeldung aufbaut – den belgischen ständigen Bürgerrat.

Quellen

• Közösségi Gyűlés – A világban (nemzetközi példák) · kozossegigyules.hu
• InnoK Tudástár – A gondolkodó demokrácia modellje (James S. Fishkin) · urbanlab.hu
• Convention Citoyenne pour le Climat (2020): Rapport final · conventioncitoyennepourleclimat.fr
• Courant, D. (2021): Citizens' Assemblies for Climate. Politics & Governance
• OECD (2020): Catching the Deliberative Wave · oecd.org