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CivicLab

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Was ist ein Bürgerrat?

Ein Instrument der deliberativen Demokratie: Er misst nicht, wer jetzt was denkt, sondern findet heraus, was die Menschen denken würden, wenn sie Zeit und Informationen hätten, es zu Ende zu denken.

Das Wesentliche

Ein Bürgerrat ist eine Gruppe zufällig ausgewählter Menschen, die genug Zeit und Informationen erhalten, um zu einer schwierigen Frage einen fundierten gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln.

Drei Dinge machen ihn zu dem, was er ist:

Die Auswahl erfolgt per Los. Es meldet sich nicht, wer eine starke Meinung hat — wir losen aus. So kommen auch jene hinein, die nie zu einem Forum gehen würden, obwohl sie ebenso hier leben.

Es gibt Zeit und Informationen. Eine Meinungsumfrage misst die Oberfläche: was jemand in dreißig Sekunden antwortet. Beim Bürgerrat erhalten die Teilnehmenden Hintergrundmaterial, können Fachleute befragen, und es stehen Wochen zur Verfügung.

Sie denken miteinander, nicht gegeneinander. Keine Debatte, bei der es zu gewinnen gilt. Eine moderierte Abwägung, deren Ziel der gemeinsame Standpunkt ist — und bei der man auch denen zuhören muss, mit denen man nicht einer Meinung ist.

Ein gut durchdachter, wohlüberlegter Vorschlag kann eine nachhaltige Lösung für die Probleme der Gemeinschaft bieten.

Vergleich

Worin unterscheidet er sich von den anderen Instrumenten?

Jedes hat seinen Platz. Die Frage ist, wofür welches taugt.

Vergleich des Bürgerrats mit anderen Beteiligungsinstrumenten: wer teilnimmt, wie viele Informationen er erhält, was das Ergebnis ist und wofür er sich eignet.
Instrument Wer nimmt teil? Wie viele Informationen? Was ist das Ergebnis?
Meinungsumfrage Repräsentative Stichprobe, aber sie wird nur befragt Keine — sie misst die unmittelbare Reaktion Zahlen: wie viele es denken
Bürgerforum Wer kommt — typischerweise die Entschlossensten Was vor Ort gesagt wird Meinungen, selten eine Entscheidung
Volksabstimmung Wer zur Abstimmung geht So viel, wie aus der Kampagne aufgeschnappt wird Ja oder Nein — ohne Nuancen
Bürgerrat Ausgeloste, geschichtete Stichprobe — durchgehend anwesend Hintergrundmaterial, Fachleute, Wochen Begründete, differenzierte Empfehlung

Der Bürgerrat ersetzt nicht die gewählten Entscheidungsträger

Der Bürgerrat übernimmt keine Zuständigkeit: Er formuliert eine Empfehlung, die Entscheidung bleibt beim gewählten Gremium. Die Zusage besteht darin, dass auf jede Empfehlung eine öffentliche, begründete Antwort erfolgt.

Hintergrund

Woher stammt er?

Die Idee der deliberativen Demokratie ist nicht neu: Im antiken Athen wurde ein erheblicher Teil der öffentlichen Ämter durch Losverfahren besetzt, aus der Überlegung heraus, dass es für öffentliche Angelegenheiten keine eigene Kaste braucht — ein durchschnittlicher, informierter Bürger genügt.

Die moderne Variante formte sich in den 1980er Jahren und verbreitete sich in den letzten zwei Jahrzehnten wirklich. Eine wichtige Rolle spielte dabei der amerikanische Politikwissenschaftler James S. Fishkin, der Ende der 1980er Jahre die Methode der deliberativen Meinungsumfrage entwickelte. Deren Kern ist, dass eine repräsentative Bürgergruppe nach ausgewogener Information und gemeinsamer Abwägung ihren Standpunkt formuliert.

Das bekannteste Beispiel ist Irland, wo Bürgerräte über tief spaltende Fragen wie die Abtreibungsregelung oder die gleichgeschlechtliche Ehe berieten und auf deren Empfehlungen eine Volksabstimmung folgte. Die Methode hat sich seither auch in Frankreich, Belgien und in zahlreichen Angelegenheiten auf städtischer Ebene bewährt.

Die Lehre ist überall ähnlich: Wenn die Menschen Zeit und redliche Informationen erhalten, entscheiden sie differenzierter und verantwortungsvoller, als es die Entscheidungsträger im Voraus annehmen.

Ehrlich gesagt

Wann er funktioniert — und wann nicht?

Kein Allheilmittel. Es gibt Situationen, in denen er nicht anwendbar ist.

Er funktioniert, wenn

  • Die Frage wirklich offen ist und die Entscheidungsträger bereit sind, darauf zu antworten
  • Das Thema spaltend oder technisch kompliziert ist
  • Zeit vorhanden ist: Der Prozess bemisst sich in Monaten, nicht in Wochen
  • Die Entscheidungsträger die öffentliche Rückmeldung übernehmen

Er eignet sich nicht, wenn

  • Die Entscheidung in Wahrheit bereits gefallen ist und nur noch Legitimation braucht
  • Bis morgen eine Antwort gebraucht wird — dann braucht es ein anderes Instrument
  • Es sich um eine rein fachlich-technische Frage handelt, bei der es keinen abzuwägenden Wert gibt
  • Keine Absicht besteht, dass das Ergebnis eine Folge hat

Interessiert Sie, wie wir es machen?

Auf der Methodik-Seite beschreiben wir Schritt für Schritt, wie wir auslosen, wie wir das Hintergrundmaterial zusammenstellen und wie wir moderieren.

Methodik